Rechtsprechung
| BayObLG, 16.12.1970 - 2 Ws (B) 131/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 31, 29 Abs. 1 Nr. 7; StPO § 170 Abs. 1
Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Ordnungswidrigkeit
Papierfundstellen
- NJW 1971, 854
- BayObLGSt 1970, 254
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89
Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
Dieses hat im Strafverfahrensrecht (vgl. z.B. §§ 152 Abs. 1, 199 Abs. 2, 266, 304 Abs. 2, 407 StPO ), ebenso aber auch im materiellen Strafrecht (vgl. § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB ) einen ganz bestimmten Sinn : Es bedeutet, daß die entsprechenden Schriftsätze, insbesondere die Anklageschrift mit Akten, bei Gericht eingegangen sein müssen, bevor Rechtswirkungen eintreten können (…vgl. Dreher/Tröndle, StGB , 45. Aufl., § 78c Rdnr. 16 ; OLG Bremen, StV 1990, 25 ; BayOLG, NJW 1971, 854).